Das Landgericht Berlin hat entschieden (LG Berlin, 31.01.2013 – 57 S 87\/08)[1], dass dynamische IP-Adressen keine personenbezogenen Daten sind. Die Richter bem\u00fchten sich, die Augen nicht vor der technischen Realit\u00e4t zu verschlie\u00dfen und nicht wie viele Datenschutzbeauftragte unrealistische Annahmen zu treffen, wie einfach doch ein Personenzug herstellbar sei. Ich muss anerkennen, dass das meiner Ansicht nach eine gute Bewertung der Realit\u00e4t und auch ein gutes Urteil ist.<\/p>\n
Wirklich viel ist damit aber f\u00fcr niemanden gewonnen. Das Urteil ist keine finale Entscheidung, sodass die Rechtslage weiterhin undurchsichtig bleibt. Ein kleines aber sehr wichtiges Detail wird kaum erl\u00e4utert: Das Urteil bezieht sich nur auf dynamische IP-Adressen, bei statischen IP-Adressen muss weiterhin von personenbezogenen Daten ausgegangen werden. In der Praxis \u00e4ndert sich dadurch nichts, das Thema IP-Adresse als personenbezogenes Datum ist weiterhin unklar und man m\u00fcsste als Unternehmen annehmen, dass IP-Adressen grunds\u00e4tzlich personenbezogen sind.<\/p>\n
Wie kann man sich als Unternehmen rechtssicher und realistisch die Einwilligung eines Nutzers einholen, dass seine IP-Adresse gespeichert werden darf? Ich meine gar nicht. Das eine Unternehmen wird gar keine IP-Adressen mehr speichern und ein anderes weiterhin m\u00f6glichen rechtlichen Risiken ausgesetzt sein. Beide Alternativen sind schlecht.<\/p>\n
Ich finde der gesetzliche Datenschutz muss an die Realit\u00e4t angepasst und reformiert werden.<\/p>\n
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